Weltunordnung

Ursula von der Leyen möchte Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der EU machen. Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney schlägt ein Bündnis der Mittelmächte vor, um sein Land unabhängiger von den USA zu machen. Der Westen sortiert sich neu und die USA scheinen dabei außen vor zu sein.

Grund für die Neuausrichtung der kanadischen Politik ist der Zollstreit mit den USA. Trump überzieht das Land mit immer neuen Abgaben auf Importe. Doch ökonomisch und sicherheitspolitisch bleiben die USA das mit Abstand wichtigste Land für Kanada. Welche Chancen haben da Carneys Bündnispläne?

In dieser Folge spricht Felix Jaitner mit Stefan Liebich über die Neuordnung des transatlantischen Bündnisses. Stefan leitet das New Yorker Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung, das für die USA, Kanada und die Vereinten Nationen zuständig ist. Davor war er zwölf Jahre lang als Außenpolitiker Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Intro-Musik: Charles Bradley – The World (is going up in Flames)

Deutschland und Europa rüsten auf. Von ganz rechts bis tief ins linksliberale Lager hinein scheint man sich einig zu sein, dass diese Aufrüstung notwendig ist. Die gängigste Begründung dafür lautet, dass Putin die NATO angreifen werde und wir dieser Bedrohung schutzlos ausgeliefert seien, wenn wir nicht aufrüsten.

Es hat eine Weile gedauert. Doch inzwischen entwickelt sich neben einer erstarkenden Antimilitarisierungs- und Antiwehrpflichtbewegung auch eine laut werdende theoretische linke Kritik dieser vermeintlichen Aufrüstungsnotwendigkeit.

In dieser Folge von „Weltunordnung” spricht die Journalistin Pauline Jäckels mit dem politischen Ökonomen Kai Koddenbrock über die zentralen Argumentationsstränge einer linken Aufrüstungskritik. Sie sprechen darüber, ob es hier wirklich um Landesverteidigung geht oder ob hinter der Militarisierung wirtschaftliche Gründe stehen – und wenn ja, welche genau. Und darüber, was man dieser neuen deutschen Aufrüstungsaußenpolitik von links entgegensetzen kann.

Kai Koddenbrock ist Professor für Internationale Beziehungen und Politische Ökonomie an der Fakultät für Soziologie der Universität Bielefeld. Seine Arbeit bewegt sich an der Schnittstelle von Politischer Ökonomie, Internationalen Beziehungen und Postkolonialer Theorie. In letzter Zeit hat er sich insbesondere mit der Frage beschäftigt, wie die Aufrüstung in Deutschland und Europa mit geopolitischen bzw. ökonomischen Entwicklungen zusammenhängt.

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Intro-Musik: Charles Bradley – The World (is going up in Flames)

Künstliche Intelligenz boomt. Laut einem Bericht der „New York Times” beruht das Wirtschaftswachstum in den USA zu fast zwei Dritteln auf Investitionen in diese Branche. Tech-Firmen kündigen in immer kürzeren Abständen gewaltige Investitionsvorhaben an. Doch viele dieser Unternehmen sind nicht einmal profitabel. Zwar treibt der KI-Boom die Aktienkurse dieser Unternehmen in ungeahnte Höhen, er verschlingt aber auch immer mehr Ressourcen und verschärft damit den Klimawandel.

Auch in der internationalen Politik wird KI immer mehr zum Machtfaktor. Die USA und China konkurrieren im KI-Wettrennen auch um die Kontrolle technologischer Standards und schaffen damit neue Abhängigkeiten. Deutschland und die EU fallen dagegen zurück.

In dieser Folge spricht Felix Jaitner mit Aline Blankertz über linke Perspektiven auf künstliche Intelligenz. Aline ist angewandte Ökonomin und Teil des digitalpolitischen Kollektivs Structural Integrity. Sie arbeitet seit vielen Jahren zu digitalen Märkten und hat zusammen mit Malte Engeler das kürzlich im Karl Dietz Verlag erschienene Buch „Digitale Solidarität“ veröffentlicht.

Menschen, die sich an startende Flugzeuge klammern und in den Tod stürzen – diese Bilder aus Kabul haben sich ins kollektive Gedächtnis gebrannt. Vor fünf Jahren zogen die USA und ihre Verbündeten aus Afghanistan ab. Und die Taliban, die endgültig zu besiegen das erklärte Ziel von 20 Jahren NATO-Krieg gewesen war, kehrten an die Macht zurück.

Wie konnte ein Krieg, offiziell im Namen der Menschenrechte geführt, ausgerechnet die Kräfte stärken, gegen die er sich richtete? Darüber hat taz-Redakteurin Pauline Jäckels mit dem Journalisten und Afghanistan-Experten Emran Feroz gesprochen: über einen Westen, der lieber mit korrupten Warlords kooperierte, als eine tragfähige Ordnung aufzubauen – und über einen Abzug, der in eine humanitäre Katastrophe mündete.

Auch Deutschlands Rolle kommt zur Sprache: von den chaotischen Evakuierungen bis zu den Abschiebungen nach Afghanistan, die heute wieder debattiert werden. Warum waren die USA und Deutschland überhaupt zwei Jahrzehnte im Land? Und was hält die Taliban bis heute an der Macht?

Emran Feroz, 1991 in Innsbruck geboren, ist ein international tätiger Journalist, Kriegsreporter und Buchautor. In den vergangenen zehn Jahren lag sein Arbeitsschwerpunkt auf dem „War on Terror" der USA in Afghanistan und im Nahen Osten. 2023 erschien sein Buch „Vom Westen nichts Neues – Ein muslimisches Leben zwischen Alpen und Hindukusch" im Verlag C. H. Beck. Zuletzt veröffentlichte er „Wir wollen leben! Von Afghanistan bis Gaza – Ein Aufschrei gegen Entmenschlichung und Krieg" im Westend Verlag.

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Intro-Musik: Charles Bradley – The World (is going up in Flames)

In einer Demokratie sollen Medien das politische Geschehen unabhängig und machtkritisch begleiten – so zumindest das Ideal. Seit dem Hamas-Massaker im Süden Israels vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden genozidalen Krieg Israels gegen die Palästinenser*innen im Gazastreifen ist dieses Ideal für viele zerbrochen. Große deutsche Medienhäuser legitimierten israelische Kriegsverbrechen, übernahmen Verlautbarungen der israelischen Regierung oft unkritisch als Fakten und thematisierten palästinensisches Leid nur vereinzelt, meist ohne dessen Ursachen politisch einzuordnen. Die Berichterstattung schien im Einklang mit einem politischen Dogma zu stehen: der Staatsräson.

Was passiert jedoch, wenn Medien ihrer Verantwortung nicht gerecht werden? Wer kontrolliert sie – und funktioniert diese Kontrolle in Deutschland?

Darüber spricht taz-Redakteurin und freie Journalistin Pauline Jäckels mit Stefan Mey, freier Medien- und IT-Journalist in Berlin und Mitglied des Netzwerks Kritischer Journalismus. In einer neuen Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat er untersucht, ob die deutschen Medienkontrollinstanzen – etwa Presse- und Rundfunkrat – bei der Nahost-Berichterstattung ihrer Aufgabe gerecht geworden sind.

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