Allgemeine Nutzungsbedingungen

 

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der radio.de GmbH, Mühlenkamp 59, 22303 Hamburg, Deutschland (nachfolgend: "Betreiber") und den Nutzern der von dem Betreiber angebotenen Audioservices (nachfolgend: "Nutzer"). Die Audioservices werden im Internet insbesondere unter der Adresse "www.radio.de" angeboten und sind als Applikation im Zusammenhang mit Angeboten Dritter im Internet und auf Endgeräten abrufbar. Die Benutzung erfolgt ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Bestimmungen. Dies gilt auch für eine Nutzung von einem Ort aus, der außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland liegt. Diese Bestimmungen gelten auch für zukünftige Verträge mit dem Nutzer selbst dann, wenn auf ihre Geltung nicht erneut ausdrücklich hingewiesen wird. Abweichende Regelungen entfalten nur Wirkung, wenn sich der Betreiber mit deren Geltung schriftlich einverstanden erklärt.

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Der Betreiber hat eine sich im Wesentlichen aus Audio-Streams, einer Bündelung von Audioinhalten, Musiktiteln, Links und redaktionellen Inhalten zusammensetzende Datenbank erstellt (nachfolgend "Datenbank") sowie eine Software mit Benutzerinterface, die dem Nutzer den Zugriff auf die Datenbank unter Verwendung von Suchfunktionen und grafischen Darstellungen ermöglicht, entwickelt (nachfolgend "Software"). Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung technischer Dienstleistungen des Betreibers und die Einräumung von Nutzungsrechten an der Datenbank und der Software. Die Bereitstellung der Dienstleistungen, der Datenbank, der Software und der weiteren technischen Bestandteile des Dienstes wird - gleich ob die Bereitstellung über das Portal www.radio.de, ein anderes Internetportal, eine im Internet oder auf einem Endgerät verfügbare Applikation oder in sonstiger Weise erfolgt - nachfolgend zusammenfassend als "radio.de" bezeichnet.

§ 2 Vertragsdauer

Der Vertrag über die Nutzung der kostenlosen Dienstleistungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar.

§ 3 Externe Leistungen/Zusätzliche Leistungen

(1) Soweit über radio.de die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen Dritter ermöglicht wird (z.B. iTunes, Amazon), kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem externen Anbieter ohne Beteiligung des Betreibers zustande.

(2) Sofern der Betreiber sog. "Premium"-Dienste anbietet, wird er den Nutzer hierüber in Kenntnis setzen. Die im Zusammenhang mit "Premium"-Diensten anfallenden Kosten und Gebühren werden dem Nutzer sodann ebenso wie weitere Bedingungen mitgeteilt.

§ 4 Rechteeinräumung

(1) Der Betreiber räumt dem Nutzer im Rahmen dieses Vertrags nur das Recht ein, die von dem Betreiber bereitgestellte Software zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung von radio.de, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung und Dekompilierung, ist ohne ausdrückliche Erlaubnis nicht gestattet.

(2) Soweit im Rahmen von radio.de Musik wiedergegeben wird, ist der Nutzer für jegliche Formen der Nutzung, die über die reine Wiedergabe hinausgehen, selbst verantwortlich.

(3) Sämtliche weitergehenden Rechte an den Elementen und Inhalten von radio.de sind vorbehalten und müssen gesondert bei dem Betreiber und/oder den sonstigen Inhabern der Rechte lizenziert werden. Dies gilt insbesondere für die lokale Speicherung, Vervielfältigung, Weitergabe und öffentliche Zugänglichmachung.

(4) Soweit der Nutzer eigene Inhalte bei radio.de einspeichert, z. B. in Gestalt von Playlists oder Kommentaren, räumt er dem Betreiber das zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht ein, diese Inhalte auch für Dritte abrufbar zu halten. Diese Rechteübertragung überdauert den Bestand dieses Vertrages. Der Nutzer garantiert, dass die von ihm eingestellten Inhalte richtig sind sowie Inhaber sämtlicher für die Speicherung und/oder Vervielfältigung erforderlichen Nutzungsrechte zu sein und hält den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die daraus entstehen, dass diese Zusicherung nicht zutrifft.

§ 5 Zusätzliche Pflichten des Nutzers

(1) Sofern der Nutzer sich für radio.de registriert, ist er verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten. Soweit der Nutzer die Nutzung seiner Zugangsdaten durch einen Dritten vorsätzlich oder fahrlässig verschuldet hat, haftet er gegenüber dem Betreiber zum Schadensersatz für jeden mittels der unbefugten Verwendung der persönlichen Zugangsdaten verursachten Schaden.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, die im Rahmen von radio.de gewonnen Informationen ausschließlich unter Zugrundelegung der Grundsätze von Treu und Glauben einzusetzen und insbesondere jede Form der Schädigung Dritter unter Verwendung der gewonnenen Informationen zu vermeiden.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber gegenüber jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die an diesen aufgrund einer schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung oder einer Verletzung von Rechten Dritter seitens des Nutzers herangetragen werden. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 6 Datenschutz

Der Betreiber verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG), zu beachten, und die persönlichen Daten des Nutzers ausschließlich zu den in den Datenschutzbestimmungen angegebenen Zwecken zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Im Übrigen wird auf die Datenschutzbestimmungen verwiesen, aus denen sich Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer ergeben. Die Datenschutzbestimmungen sind auch jederzeit auf der Website des Betreibers (www.radio.de) über den Button "Datenschutzbestimmung" in druckbarer Form abrufbar.

§ 7 Haftungsbegrenzung

(1) Vorbehaltlich der Regelungen in den nachfolgenden Absätzen (2) bis (8) haftet der Betreiber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

(2) Für Schäden, die durch grob fahrlässiges Verhalten von Erfüllungsgehilfen des Betreibers verursacht wurden, wird die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.

(3) Für Schäden, die durch den Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurden, haftet der Betreiber nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Wesentlich ist eine Verpflichtung, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall gilt die Haftungsbeschränkung bezüglich des zu ersetzenden Schadens nach Absatz (2) dieser Haftungsregelung entsprechend.

(4) Der Betreiber haftet ferner nicht für den Missbrauch persönlicher Daten von Nutzern durch Dritte, die sich diese gegen den Willen des Betreibers zugänglich gemacht haben ("Hacker"), soweit der Betreiber die persönlichen Daten der Nutzer angemessen abgesichert hat.

(5) Der Betreiber bemüht sich um größtmögliche Verfügbarkeit seiner Dienstleistungen, kann aber aufgrund der Eigenarten und Unsicherheiten des Internets sowie aus technischen Gründen (Server-Backup, Wartung, Updates etc.) eine ständige und einwandfreie Verfügbarkeit nicht garantieren. Betriebsunterbrechungen und Einstellungen des Dienstes sind möglich. Dementsprechend kann für Schäden, die aus einer zeitweiligen oder endgültigen Nichtverfügbarkeit oder nur eingeschränkten Verfügbarkeit des Dienstes herrühren, keine Haftung übernommen werden. Insbesondere wird keine Haftung für Beschädigung, Verluste oder Löschungen von Daten, die sich aus technischen Störungen oder Verzögerungen, Viren oder ähnlichen Gründen ergeben, übernommen.

(6) Die von dem Betreiber errichtete Datenbank setzt sich auch aus Daten zusammen, die von Dritten und von den Nutzern von radio.de erstellt und an den Betreiber übermittelt werden. Für einen etwaigen, von Dritten verübten Missbrauch von Informationen über den Nutzer, die dieser innerhalb von radio.de Dritten zur Kenntnis gebracht hat, haftet der Betreiber nicht. Der Betreiber haftet für ihm unrichtig übermittelte Datensätze nur, soweit ihm in deren Übernahme ein Verschulden im Sinne von § 7 (1) vorzuwerfen ist.

(7) Soweit der Betreiber dem Nutzer über radio.de die Zugangsmöglichkeit, zu Radio-Streams und Internetseiten Dritter erleichtert, übernimmt er jedoch keine Haftung für die Inhalte dieser Angebote. Für die Inhalte, insbesondere für hierdurch verursachte Verletzungen von Urheber-, gewerblichen Schutz- und Persönlichkeitsrechten, sind die jeweiligen Anbieter selbst verantwortlich.

(8) Eine eventuelle Haftung des Betreibers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Regelungen dieses § 7 unberührt.

(9) Soweit nach den vorstehenden Absätzen die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Mitarbeiter des Betreibers bei deren direkter Inanspruchnahme durch den Nutzer.

§ 8 Nutzungsbedingungen für interaktive Elemente

(1) Es ist dem Nutzer untersagt, anderen Nutzern des Dienstes oder Dritten unter Zuhilfenahme der technischen Infrastruktur von radio.de kommerzielle Werbung zukommen zu lassen oder zugänglich zu machen. Dieses Verbot umfasst insbesondere jede Form elektronischer Kommunikationsmittel (z.B. Email, Forum-Chat, instant messaging) sowie die Gestaltung des Nutzerprofils innerhalb des Portals www.radio.de oder im Rahmen von Applikationen. Es ist dem Nutzer ferner untersagt, im Rahmen von radio.de gewonnene Informationen über Dritte zur Werbung auf anderen Kanälen zu nutzen.

(2) Der Nutzer ist für sämtliche Informationen, die er im Rahmen von radio.de bereitstellt, allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und die über sich bereitgestellten Informationen ihn persönlich beschreiben.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, innerhalb von radio.de keinerlei sittenwidrige, obszöne, pornographische, gewalthaltige, diskriminierende, extremistische oder politisch radikale und sonstige rechtswidrige Inhalte zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Er verpflichtet sich ferner, keine Inhalte zu verbreiten oder zugänglich gemacht, die Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Er verpflichtet sich des Weiteren, innerhalb von radio.de keine beleidigenden oder sonst ehrverletzenden Äußerungen Dritten gegenüber zu tätigen.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich bei Verstoß gegen eine der unter (1) bis (3) genannten Regelungen, den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Weitergehende rechtliche Ansprüche des Betreibers bleiben davon unberührt.

(5) Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB zu überprüfen und, sofern aus Sicht des Betreibers erforderlich, die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu löschen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zum Vertragsverhältnis bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(2) Im Falle der Unwirksamkeit einer der vorstehenden Klauseln ist diese durch diejenige wirksame Klausel zu ersetzen, die ihrem Regelungszweck am nächsten kommt.

(3) Soweit es sich beim Nutzer um einen Unternehmer handelt, ist als ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten die Freie und Hansestadt Hamburg vereinbart.

(4) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.