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Hacker-Kampf gegen IT-Sicherheitslücken und Strafverfolgung
Zivilcourage ist etwas Positives, könnte man meinen. Wenn es um das Suchen oder Finden von IT-Sicherheitslücken geht, kann man sich aber strafbar machen. Das trifft unter anderem ehrenamtliche Hacker. Diese sogenannten ethischen Hacker oder auch Grey Hat Hacker machen das nicht, um damit Geld zu erpressen. Sie wollen auf die Lücken hinweisen, damit sie geschlossen werden. Ihre Arbeit könnte ein wichtiger Baustein für mehr IT-Sicherheit sein, sagen Experten. Doch das Strafgesetz schreckt viele der ehrenamtliche Hacker ab. Darum geht es in dieser Ausgabe der Justizreporter*innen mit Elena Raddatz und Philip Raillon. Der Softwareentwickler Hendrik Heinle, der Probleme mit der Justiz bekommen hat, schildert seine Erfahrungen. Ein Einzelfall? Nein, sagt Manuel Atug von der unabhängigen Organisation AG KRITIS. Wird es mit der neuen Bundesregierung bald eine Reform geben?
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35:00
"Gesichert rechtsextremistisch" – Was bedeutet die Einstufung der AfD?
Für viele, die sich mit der AfD beschäftigen, war es keine wirkliche Überraschung. Dennoch war es ein politischer Paukenschlag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Was bedeutet das für die Partei, die die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt? Und vor allem: Was bedeutet die Hochstufung für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD? Diese Fragen klären die Justizreporter*innen Marit Brink und Max Bauer im Gespräch mit Juraprofessor Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität Köln.
Der Berliner Rapper Fler hat vor dem Bundesverfassungsgericht verloren. Diese Schlagzeile dürfte Deutschrapfans und die Jura-Bubble gleichermaßen zum Schmunzeln gebracht haben. Fler muss nun einige ziemlich hohe Ordnungsgelder zahlen, weil er verbotene Passagen seines Songs „No Name“ aufgeführt hat. Verboten sind sie, weil er darin die Frau und die Kinder seines Kontrahenten Bushido ziemlich hart angeht. Dieses Gerichtsverfahren nehmen die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Julius Rabba zum Anlass, mal einen genauen Blick auf das spannende Verhältnis von Rap und Recht zu werfen. Zu Gast ist Dr. Max Schwerdtfeger, er ist Strafverteidiger und Deutschrapkenner. Gemeinsam sprechen sie über Kunstfreiheit, Disstracks und darüber, was es bedeutet, ein „31er“ zu sein.
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23:49
Grüne Werbung oder schon Greenwashing?
"Umweltfreundlich", "klimaneutral" oder "gut zur Natur" – immer häufiger bewerben Unternehmen ihre Produkte mit solchen Slogans. Aber oft steckt gar nicht so viel Klimafreundlichkeit drin, wie außen draufsteht. Verbraucherschutzorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) gehen aktuell gezielt gegen Unternehmen vor, die mit vermeintlichen Umweltvorteilen werben, ohne ausreichend über diese aufzuklären. Der Vorwurf: irreführende Werbung. Die Justizreporter Elena Raddatz und Paul Raboldt sprechen in dieser Folge mit dem Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, über die anhängigen Gerichtsverfahren und darüber, was hinter dem Ausdruck "Greenwashing" alles stecken kann. Zusätzlich erklärt die Rechtsanwältin Katharina Hammer von der Kanzlei Poellath und Partner, was denn der feine Unterschied zwischen grüner Werbung und "Greeenwashing" ist und wie sie Fondsmanager zum Thema Nachhaltigkeit berät.
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31:53
Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Andreas Korbmacher im Gespräch
Justizreporterin Egzona Hyseni war zu Besuch am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort hat sie mit Andreas Korbmacher, dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, gesprochen - unter anderem darüber, inwiefern die NS-Vergangenheit der Richter am Bundesverwaltungsgericht in den 1950er Jahren die Rechtsprechung beeinflusst hat, ob er sich Sorgen um unseren Rechtsstaat macht und welche Fälle ihm die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Außerdem erfahrt ihr in dieser Folge, was die Toten Hosen mit dem Bundesverwaltungsgericht zu tun haben.
Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir Justizreporterinnen und Justizreporter sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.