SWR2 - Politisches Interview

Es heißt, der Attentäter von Halle sei ein Enzeltäter. Auf gesellschaftlicher Ebene aber sei Stephan B. natürlich kein Einzeltäter, sagte der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke in SWR2, denn "er hat sich in Kommunikation mit anderen radikalisiert." Jaschke spricht von einem "Nachahmertäter" in der Kontinuität des Attentäters von Christchurch oder des 19-jährigen, der Ende April in Kalifornien eine Synagogenbesucherin tötete. Geistiger Brandstifer, so Jaschke, sei auch das "politische Allgemeinklima" in Deutschland. Der Rechtspopulismus rund um die AfD stärke den Diskurs gegen Zuwanderung und Flüchtling. "Hier kann es durchaus sein, dass Täter sich als Vollstrecker aufspielen, indem sie sagen: 'Ihr redet immer darüber, wir schreiten jetzt zur Tat.'" Es bestehe "ohne Frage Wiederholungsgefahr", so Jaschke. Das Attentat von Halle bedeute eine neue Qualität rechtsextremer Gewalt, der sich die Bundesrepublik stellen müsse. "Es ist offensichtlich wieder möglich, dass in Deutschland Synagogen angegriffen werden und damit Juden, und das ist ein Angriff auf uns alle!"

Der "Grüne Knopf" soll dem schlechten Gewissen abhelfen, gegen besseres Wissen Billig-Textilien zu kaufen, die in einer asiatischen Fabrik genäht wurde. Mit dem staatlichen Siegel, sollen ab heute in Geschäften Kleidungsstücke gekennzeichnet werden. Mit dem Siegel wird beglaubigt, dass die Arbeitskräfte in den Herstellungsländern zumindest den staatlich dort festgelegten Mindestlohn gezahlt bekommen und die Herstellung ohne giftige Chemikalien erfolgt. Der Journalist Hannes Koch erläutert, es seien allerdings noch viele Mängel des Siegels zu beheben.

Das ZDF sendet ein Dokudrama über den 4. September 2015 und Angela Merkels Entscheidung, die Grenze nach Österreich nicht für Flüchtlinge zu schließen. Damit wolle man zeigen, „unter welchen Umständen, mit welchen Informationen und unter welchem Druck die Kanzlerin entscheiden musste – und weshalb sie nicht anders handelte“, so Stefan Brauburger Leiter der ZDF-Redaktion Zeitgeschichte.

„Verlorene Mitte - feindselige Zustände“ – unter diesem Titel hat die Friedrich-Ebert-Stiftung ihre aktuelle „Mitte-Studie“ zu Rechtsextremismus in Deutschland vorgestellt. Demnach liegen menschenfeindliche und antidemokratische Einstellungen weiter auf hohem Niveau. „Rechtsextremismus ist kein Randproblem, das kommt aus der Mitte der Gesellschaft,“ sagt Prof. Andreas Zick, Soziologe an der Uni Bielefeld und Mitautor der Studie. Durch engagierte Extremismus-Prävention – wie dies etwa in Chemnitz geschehe – könne jedoch eine Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft erreicht werden.

Der UN-Migrationspakt nimmt den unterzeichnenden Staaten keine Souveränitätsrechte. Ziel ist die Verrechtlichung der Migration und deren Steuerung durch Abkommen mit den Herkunftsländer, so Angenendt. Wenn solche Vereinbarungen fehlen, dann gibt es ungesteuerte Einwanderung wie in den USA.