SWR1 - Radioreport Recht

Zu wenig Krankenhausbetten und Beatmungsgeräte nach explodierenden Patientenzahlen. Wer wird zuerst behandelt, wer später, wer vielleicht gar nicht? Der Arzt entscheidet und ist damit auf sich allein gestellt. Viele fordern deswegen, dass der Staat Vorgaben macht, wie "sortiert" werden soll. Außerdem weitere Tipps, was bei der Kontaktsperre erlaubt ist und was nicht - Beispiel: Motorradfahren im Pulk?

Die Menschen sind nicht nur verunsichert, was ihre Gesundheit betrifft. In diesen Zeiten, einem kollektiven Ausnahmezustand, wissen viele auch nicht, was rechtlich los ist. Was ist erlaubt? Was darf der Staat uns verbieten? Was nicht? Wir haben Antworten auf Fragen, die zur Zeit uns, der SWR-Redaktion Recht und Justiz, immer wieder gestellt werden.

Angesichts der Corona-Krise gibt es tausend Fragen an Juristen, was bei der Corona-Krise erlaubt ist, was der Staat eigentlich darf. Wir klären in dieser Sendung, inwieweit unsere Grundrechte zurückstehen müssen, was es für Entschädigungen gibt und ob die Gerichte überhaupt noch handlungsfähig sind.

Wenn sich ein Paar trennt, dann streitet es vielleicht über die Aufteilung des Haushalts, den Unterhalt oder das Sorgerecht. Aber dass auch die Rentenansprüche aufgeteilt werden und dass es da um richtig viel Geld geht, haben viele nicht im Blick. Das Verfassungsgericht verhandelt über die Aufteilung von Betriebsrenten, und wir klären auf, warum das wichtig ist.

Zum stärkeren Schutz vor hoch ansteckenden Masern gilt seit Anfang März eine Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen. Vertreter mehrerer Familien mit Kleinkindern haben beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge und Klagen gegen die Pflicht eingereicht. Was hat es damit auf sich und wie geht es jetzt weiter?