SWR1 - Radioreport Recht

Die GFF will mit strategischen Prozessen die Grund- und Menschenrechte erhalten und ausbauen. Ist das nicht ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat, wenn es dafür einen gemeinnützigen Verein braucht? Oder hebelt die GFF mit ihrer Strategie, Grundsatzurteile zu erstreiten, unser gängiges Rechtssystem aus? Das funktioniert nämlich eigentlich mit Einzelklagen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt u.a. Klagen gegen schärfere Polizeigesetze, gegen Videoüberwachung und Staatstrojaner. Sie will Lohngleichheit für Frauen durchsetzen, auch das Recht, über Abtreibungen informieren zu dürfen. Ein ganz aktuelles Thema der Sendung: Zwei Lebensmittelretterinnen, die für ihr „Containern“ wegen Diebstahls verurteilt wurden. Die GFF will Straffreiheit für Menschen, die gegen die Lebensmittelverschwendung vorgehen.

Die Künstliche Intelligenz (KI) fordert das Recht heraus. Selbstständig handelnde Systeme werden in immer mehr Lebensbereichen Realität – selbstfahrende Autos, die Vergabe von Bankkrediten, journalistische Roboter, KI komponiert schon Musik. Dass der Einsatz von KI allerdings nicht immer problemlos verläuft, konnte man auch schon erleben. Was passiert, wenn die Maschine Fehler macht, Rechte anderer verletzt, Straftaten begeht? Wer haftet dann für die KI? Der Nutzer, der Hersteller oder die KI selbst? Diese Frage beschäftigt Forscher, Unternehmen, und so langsam auch den Gesetzgeber und die Rechtswissenschaften.

Seit 2001 führt Rechtsanwalt Peter Fahlbusch eine Statistik, wie oft er vor Gericht gewinnt. Er vertritt vor allem Menschen, die in Abschiebehaft gekommen sind. Und in diesem Rechtsgebiet arbeiten viele Richter nicht sorgfältig, sagt er. In fast der Hälfte seiner Fälle heben andere Richter die Haftbeschlüsse auf, weil zu viele Fehler passiert sind. Über ein Engagement in einem ungeliebten Rechtsgebiet.

„Geht ihr mit den Richtern essen?“ In dieser Sendung befragt uns ein Kollege, der nicht in der Redaktion arbeitet: Wie funktioniert die Berichterstattung von den höchsten Gerichten? Sitzt ihr immer im Gerichtssaal? Welche Urteile wählt ihr fürs Radio aus? Ein Blick hinter die Kulissen. Redaktion und Moderation: Ramon Babazadeh

12. August 1944: Soldaten der Waffen-SS überfallen das toskanische Dorf Sant’Anna die Stazzema. Sie ermorden Alte, Frauen, Kinder, Säuglinge. Bis zu 560 Menschen wurden auf bestialische Weise massakriert. 75 Jahre danach steht endgültig fest: Das Verbrechen wird für immer ungesühnt bleiben.