SWR1 - Radioreport Recht

Die gebürtige Karlsruherin Pamela Reif ist mit 4 Millionen Followern auf Instagram eine der erfolgreichsten Social-Media-Sternchen Deutschlands. Doch was sie auf Instagram veranstaltet, gefällt dem Verein Sozialer Wettbewerb überhaupt nicht. Er wirft Pamela Reif Schleichwerbung vor und hat sie deshalb vorm Landgericht Karlsruhe verklagt. Kommenden Donnerstag soll das Urteil verkündet werden. In München steht wegen gleichlautender Vorwürfe Cathy Hummels, die Ehefrau des Bayern-Spiels Mats Hummels, vor Gericht. Fakt ist: Influencer bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum. Wir wollen einmal genauer beleuchten, was sie dürfen und was nicht, und wie sie ihre Auftritte gestalten müssen.

Einmal im Jahr veröffentlicht Deutschlands bekanntestes Gericht, was es in nächster Zeit entscheiden will. Die Sterbehilfe, Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, Fußfessel für Straftäter und vieles mehr findet sich in diesem Jahr auf der Agenda. In unserer Sendung blicken wir auf das, was aktuell am Gericht ansteht, erinnern an bemerkenswerte Entscheidungen aus der letzten Zeit und diskutieren, was die Richter sonst noch so beschäftigt.

Damit es nicht zu höchstrichterlichen Urteilen kommt, hat der VW-Konzern geschädigten Kunden immer wieder großzügige Vergleichsangebote unterbreitet. Aus diesem Grund wurde nun erneut eine Verhandlung vorm Bundesgerichtshof abgesagt. Nun ist dem BGH ganz offensichtlich der Geduldsfaden gerissen. In einem äußerst ungewöhnlichen Schritt äußerte er sich - trotz der abgesagten Verhandlung - zum ersten Mal zum Diesel-Skandal. In einem sogenannten "Hinweisbeschluss" stuft der BGH die illegale Abschalteinrichtung als Mangel ein. Diese rechtliche Bewertung stärkt die Position der geschädigten Kunden. Wie groß sind nun ihre Chancen, sich vor Gericht gegen VW durchzusetzen?

Darknet - Die Bekämpfung von Kriminalität im "bösen", im parallelen Internet wird für die Strafverfolgungsbehörden immer wichtiger; ist aber auch schwierig, weil die Kriminellen auf gut versteckten und aufwändig verschlüsselten Websites z.B. mit illegalen Waffen handeln, Kinderpornografie verbreiten und sogar Auftragsmorde vergeben. Durch Anonymisierungen ist es fast unmöglich, Aktivitäten in diesem Teil des Internets nachzuverfolgen. Aber: Forensiker haben neue Wege entwickelt, verdeckte Ermittler sind auf der Spur von Kriminellen.

Alleine Erziehen und Arbeiten ist für viele Betroffene eine enorme Belastung. Doch nach der Reform des Unterhaltsrechts 2008 ist klar: Nach der Scheidung werden Eheleute stärker in die Pflicht genommen. Eigenverantwortung ist gefragt. Im Klartext: Alleinerziehende haben nur bis zum dritten Geburtstag des zu betreuenden Kindes Anspruch auf Unterhalt. Das Gesetz klingt hart. Wird es auch so kompromisslos von den Gerichten in der Praxis angewandt? Wie sieht sie aus, die rechtliche Situation alleinerziehender Frauen im deutschen Unterhaltsrecht? Und was ergibt sich daraus für die finanzielle Lage der Betroffenen?